VIDEO TRANSCRIPTION
tagesschau
Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel? | Caren Miosga
Description generated by Skrybot
Die AfD hat im Bundestag für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt, um einen Richtungswechsel zu erreichen. Die Partei betont ihre Unterstützung für Israel und gedenkt der Opfer des Holocaust. Es wird diskutiert, ob die AfD den Begriff "Schuldkult" bewusst verwendet. Kritik wird an Äußerungen einiger Parteimitglieder geäußert, die als rassistisch und antisemitisch interpretiert werden. Die AfD weist Vorwürfe zurück und betont ihre konservativ-liberale Ausrichtung. Es wird auch auf die Bedeutung von Extremismus hingewiesen, wobei die AfD die Regierungspolitik als extremistisch ansieht.
Transcription generated by Skrybot
Guten Abend, Frau Weidel. Guten Abend, Frau Miosga. Beginnen wir mit dem Blick in den Bundestag am Mittwoch. Die Union stellt einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik und bekommt nur deshalb eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmt. Und so sehen die Reaktionen aus. Regelungslosigkeit bei SPD, Grünen und Union. Die AfD aber jubelt. Frau Weidel, was haben Sie da gefeiert, dass Sie die Union erfolgreich vorgeführt haben? Uns geht es nicht um Parteien, uns geht es um dieses Land. Wir haben einem Antrag zugestimmt, der aus unserer Sicht in die richtige Richtung weist. Ein Antrag ist natürlich noch lange kein Gesetz, also es ist rein deklaratorisch, aber die Forderungen sind übernommen und zwar von uns. Das sind die Forderungen. die wir sieben Jahre lang im Bundestag stellen.
Ich weiß auch nicht genau, ob das stimmt. Horst Seehofer hat auch schon mal von Zurückweisung an der Grenze gesprochen. Aber wir haben die Anträge gestellt und auch die Gesetze eingebracht. Und die CDU hat sieben Jahre lang dagegen gestimmt, zusammen mit Rot-Grün. Aber Sie sagen zu Recht, das ist eine reine Willensbekundung, der Entschließungsantrag. Und der Gesetzentwurf am Freitag ist nicht durchgekommen. Was also haben Sie de facto erreicht, als die Union vorzuführen? Also wir haben dem Antrag zugestimmt und dem Gesetz auch. Sie haben gesehen, dass die Stimmen der AfD dieses Land gestaltet. Und dementsprechend war auch die Aufregung im Deutschen Bundestag recht groß. Ich habe das nicht verstanden, unsere Fraktion auch nicht.
Wir haben einstimmig dafür gestimmt, also sobald die Politik für unser Land in die richtige Richtung weist, kann man sich auf uns verlassen. Sie sagen, Sie gestalten die Politik, aber Sie stehen ohne Machtoptionen da. Ja, das weiß man ja noch gar nicht, ob wir ohne Machtoptionen da stehen. Friedrich Merz hat das sehr klar ausgeschlossen, hat es sogar an sein Amt gekoppelt und hat ja sogar in den Entschließungsantrag hineinschreiben lassen, was er von der AfD hält, nämlich, dass sie fremdenfeindlich seien, voller Verschwörungstheorien. Und das Absurde ist ja, dass Sie das durch die Zustimmung des Antrags ja sogar quasi. . . bestätigt und unterschrieben haben. Nein, überhaupt nicht. Ich habe das ja in meiner Rede auch begründet.
Das ist natürlich eine Parteitaktiererei gewesen, um die AfD dazu zu bewegen, diesen Forderungen, die die CDU von uns abgeschrieben hat, nicht zuzustimmen. Das ist natürlich totaler Quark. Wir machen so einen Quatsch überhaupt nicht mit, weil es uns, um unser Land geht. Wir wollen einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Wir wollen gesicherte Grenzen haben. Und wir wollen, dass Illegale an unseren Grenzen zurückgewiesen werden. Wir wollen, dass dieser Kontrollverlust endlich aufhört. Und die Menschen in diesem Land, die wollen das auch. Und dementsprechend haben wir diesem Antrag trotz dieser gesamten Spitzen zugestimmt. Das ist für mich ein komplettes Kasper-Theater. Und das haben sie auch am Mittwoch und vor allen Dingen auch am Freitag gesehen. Sitzungsunterbrechungen vier Stunden lang, aber dann Partynacht davor in Laschets Wohnung. Schwarz-Grün mehr zusammen mit Frau Baerbock.
Da wurde Schwarz-Grün, ja, das gehört ja zur Wahl mit dazu, das ist ein komplettes BA-Tag. Schwarz-Grün wird dort vorbereitet bei Bier und Wein offensichtlich. Das ist komplette Wählertäuschung. Wenn Sie davon ausgehen, dass Schwarz-Grün vorbereitet wird, was wollen Sie? Wir wollen Veränderung für unser Land. Aber Sie schimpfen auf die Union und stimmen aber mit. Wir wollen sehr, sehr stark werden, damit wir gestalterisch eingreifen können. CDU und AfD werden zusammen dann vielleicht so um die 60 Prozent erreichen und damit kann man sehr viel machen. Frau Weidel, es gibt genug Aussagen Ihrer Kollegen, die sich sehr stark gegen die CDU richten. Bernd Baumann sagt, Hauptgegner sei die CDU. Parteikollegen wie Maximilian Krah gehen noch weiter und sagen, sie wollten die CDU zerstören.
Also was ist es jetzt? Mitstimmen oder zerstören? Sie haben gesehen, dass es wichtig ist, unser Land voranzustellen. Um nichts anderes geht es. Wenn Sie die Stimme aus der CDU hören und die Beleidigungen in die AfD-Richtung, da hätte ich auch mal gerne Zitate gehört, aber das spielt auch letztendlich überhaupt gar keine Rolle. Ich möchte einfach, dass Politik für unser Land gemacht wird. Unser Land liegt am Boden, wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, steuerpolitisch, energiepolitisch und migrationspolitisch. Die Menschen wollen einen Kurswechsel. Was hier drei Jahre lang gemacht wurde von der Ampel, ist eine Politik zu machen gegen den Willen der Bevölkerung. Ja, das weiß man offensichtlich nicht. Aber mit Rot-Grün wird das nicht zu machen sein. Wir wissen zumindest, dass Sie im Wahlkampf sind und gegen den Willen der Bevölkerung ist ein bisschen viel.
20 Prozent reden, sagt die AfD. Nein, nein. Also die Mehrheit der Bevölkerung möchte einen Wechsel in der Migrationspolitik. Und dieser Wechsel, das haben Sie im Bundestag gesehen, ist nur mit der AfD zu machen und nicht mit der CDU. Die CDU. Und die CSU, die Union, schließt das kategorisch aus. Und dann gucken wir doch mal. Warum Sie es womöglich ausschließen und gehen, wenn Sie mögen, nochmal zurück an den Tag des Mittwochs in den Bundestag. Der Debatte ging nämlich um 12 Uhr, eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Warum verdrehen Sie die Augen? Mach ich nicht. Achso, okay, dann habe ich das nur gesehen. Das war ja eine wichtige Gedenkstunde, da waren Sie dabei, anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. dort hat.
Ein Überlebender gesprochen, der 88-jährige Jude und Holocaust-Überlebende Roman Schwarzmann aus Odessa. Und er hat gesagt, er habe es zu seiner Lebensaufgabe gemacht, die Erinnerungen an die Opfer des Holocaust wachzuhalten. Wie gedenkt die AfD der Opfer? Wir haben dort ebenfalls der Rede der sehr. . . Wir haben sehr andächtigen Rede gelauscht und wir haben auch Beifall geklatscht, natürlich. Und für uns steht die Existenz Israels an erster Stelle. Ich weiß, dass das Framing ein komplett anderes ist, das mediale Framing, aber es ist nun mal so. Und wir gedenken dem Holocaust zusammen mit den Juden in der AfD. Das ist eine Vereinigung bei uns. Wie viele sind das eigentlich? Das kann ich Ihnen nicht sagen. So ein paar hundert sind das schon. Also sind, glaube ich, schon fast im vierstelligen Bereich.
Aber was sind, Frau Weidel, Ihre persönlichen Lehren aus Auschwitz? Meine persönlichen Lehren sind, dass so etwas natürlich nicht nochmal passieren darf. Und das wird es ja auch nicht. Aber ich finde es auch andererseits recht. . . wie soll ich sagen, verstörend, wenn der Holocaust für eine politische Instrumentalisierung genutzt wird. Dieses schwere Verbrechen sollte, das Gedenken an dieses schwere Verbrechen sollte über der Tagespolitik stehen. Wird denn zu viel darüber gesprochen? Nein, aber die Tagespolitik missbraucht den Holocaust-Gedenktag. Ich frage Sie deshalb, weil uns aufgefallen ist, dass Sie mit Blick auf die deutsche Geschichte jüngst in einem Interview über einen deutschen Schuldkult gesprochen haben. Ich würde Ihnen das gerne noch mal zeigen. Sie sagten in der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag am 12.
Januar, da ging es über zu der Einladung in die russische Botschaft zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland, die sie dort ausschlugen. Und sie sagten, die Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern, passe zum Schuldkult der Deutschen. Da steht es. Passt ganz zum Schuldkult der Deutschen. Warum benutzen Sie dieses Wort? Was heißt das für Sie, Schuldkult? Das soll ich wo gesagt haben? In der NZZ am Sonntag am 12. Januar. Die haben ein Porträt über Sie geschrieben und das ist ein direktes Zitat. Also es ist doch kein Interview, sondern es ist ein Porträt und das Zitat. Aber das Zitat ist direkt. Also erstmal müssen wir, das stimmt, das habe ich gesagt, im Sommerinterview. Dass ich nicht in die russische Botschaft gehe, um den 8. Mai zu feiern.
Warum auch? Das mache ich nicht. Das würde ich auch nicht. Ja, warum sollte ich das machen? Da wurden so viel, auch nicht aufgearbeitete Verbrechen an der deutschen Bevölkerung vergangen. Ich glaube nicht, dass an der Zivilbevölkerung. Und ich finde, da sollten wir auch mal Gedenktage einführen. Und das. . . Das werde ich nicht feiern, das werde ich auch in Zukunft nicht feiern. Und davon mal ganz abgesehen, worüber reden wir eigentlich? Die ganzen Probleme sind präsent. Die Menschen in diesem Land wollen, dass wir die Probleme lösen. Also worüber wollen Sie jetzt eigentlich reden? Wir reden nachher noch über die gegenwärtigen Probleme. Ja, hoffentlich. Selbstverständlich. Die andere zu verantworten haben. Selbstverständlich. Im Moment interessiert mich das Wort Schuldkult. Da haben Sie jetzt noch nicht dazu gesagt, warum Sie diesen Begriff benutzen.
Schuldkult mag ich vor Jahren mal gesagt haben und ich glaube, dass letztendlich die deutsche Politik nicht aus einer Schuld heraus getrieben sein sollte, sondern aus einem Selbstbewusstsein heraus, aus einer Verantwortung für die Zukunft, aus einer Verantwortung für die deutsche Bevölkerung und für die Familien, vor allem für die jungen Menschen in diesem Land. Und ich glaube nicht, dass wir permanent zurückblicken sollten. aus einem Schuldkult heraus in irgendeiner Form etwas rechtfertigen. Und ich sage es nochmal. Wissen Sie, wo der Begriff ist? Das interessiert mich nicht. Aber ich sage es Ihnen gerne. Ja, aber das brauche ich gar nicht zu wissen. Doch, es ist aber wichtig zu wissen. Verstören sind Begriffe, die aus einem, das ist ein ganz klares Begriff. Ach, so wird jetzt wieder was angekündigt.
Nein, es ist einfach nur die Etymologie, wo das Wort herkommt. Das ist ein ganz klares Vokabular. Worüber wollen Sie jetzt sprechen? Naja, ich möchte wissen, ob Sie ein Vokabular aus dem. . . Bereich des Neurechten und rechtsextremen Geschichtsrevisionismus, das kommt aus den 40er Jahren. Würden Sie das jetzt dann so was überhängen? Ich möchte Sie fragen, ob Sie das bewusst benutzen. Oder sagen Sie, ich will es zurückholen. Nein, natürlich nicht. Aber es ist ja auch völlig egal. Also mittlerweile ist ja auch sämtliche Sachen, die man nicht mehr sagen darf, man darf Schwachkopf nicht mehr sagen, zum totalen unfähigen Energie- und Wirtschaftsmitteln. Das ist was anderes. Das wissen wir. Genau das gleiche. Das wissen wir genau, das ist was anderes.
Es ist ein ernstes Thema und Sie haben ja eben auch gesagt, dass Sie es wichtig finden, die Erinnerungen wach zu halten. Weil wir Verantwortung tragen. So, aber jetzt haben wir, jetzt haben Sie auch gesagt. Wollen Sie wieder dazu? Naja, also es gibt Studien, nach denen wir wissen heutzutage, dass 40 Prozent ungefähr der 14- bis 29-Jährigen nicht mehr wissen, dass die Nationalsozialisten sechs Millionen Juden ermordet haben. Ist es nicht ein Zeichen dafür, dass wir mehr darüber reden müssten? Also ich glaube, dass wir schon in den Schulen genug darüber reden und dass wir alle auch historisch gebildet sind. Es scheint ja nicht der Fall zu sein, wenn die Jugendlichen das nicht wissen.
Ja, woher kommen denn die Jugendlichen? Wer ist denn da gefragt worden? Also wir haben einen enormen Migrationshochstrom in den letzten zehn Jahren gehabt, das wissen Sie auch. Und wenn man da nicht mehr weiß, was das ist, da muss man dann so ein bisschen nach dem Hintergrund. . . Ja, Sie ja auch offensichtlich. Nein, nein, nein. Von daher, ja, wir müssen mal über die Fakten sprechen. Wir müssen über Zahlen reden. Das ist doch alles belegt. Uns ist aufgefallen, dass Sie diesen Begriff benutzt haben. Sie haben ihn in der Insekt. . . Aber nicht im Interview. . . . benutzt und Sie haben es auch. . . Ja, das ist auch schon falsch. Ist falsch. Wir fragen die NZZ nochmal.
Sie haben auch 2017 in einem Facebook-Eintrag. Möchten Sie das noch sehen oder möchten Sie das auch? Das habe ich ja auch gesagt. Da habe ich das gesagt. Genau. War nicht in meinem Interview. Und weil es in dieser Häufung vorkommt. Welche Häufung? Jetzt kommt die dritte Häufung noch dazu. Sie haben nämlich bei Ihrem Wahlkampfauftakt Elon Musk zugeschaltet und der hat seine Idee oder seine Auffassung von Geschichte auch kundgetan. Hören wir uns kurz an. Es ist gut, stolz auf die deutsche Kultur, die deutschen Werte zu sein und das nicht zu verlieren in einem Art Multikulturalismus, der alles entfaltet. Ich denke, es ist zu viel auf die Vergangenheit zu konzentrieren und wir müssen darüber hinaus gehen. Kinder sollten nicht schuld sein.
die Sünden ihrer Eltern oder sogar ihrer Großvater, vielleicht sogar ihrer Großvater. Und wir sollten optimistisch und aufgeregt sein über ein Zukunftsgebiet für Deutschland. Das hat er doch gar nicht gemacht. Er kann doch sagen, was er möchte. Sie können gerne selbst befragen, den Sie ihn einladen. Aber er hat doch völlig recht. Was ist daran falsch, dass man stolz auf sein Land sein soll? Es hat eine Art große Reaktion, auch auf internationaler Ebene, hervorgerufen. Ich würde Ihnen gerne einmal eine Reaktion des polnischen Premiers Donald Tusk zeigen. Der hat nach diesem Auftritt. . . Von Elon Musk gepostet, die Worte, die wir von den AfD-Hauptakteuren über Zitat Großdeutschland und Zitat Nazi-Verbrechen vergessen hören, klangen nur allzu vertraut und bedrohlich, vor allem nur wenige Stunden vor dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz.
Können Sie verstehen, dass Polen hier irritiert ist? Also Donald Tusk ist links. Und dementsprechend sagt das eigentlich schon alles. Das ist ein Konservativer. Es ist eine völlig linksgerichtete Politik. Aber was soll ich das denn jetzt hier kommentieren, was ein polnisches Staatsoberhaupt sagt? Also diese ganze Holocaust-Anheftung permanent an die AfD, es ist nicht nur falsch, es ist auch noch absolut geschichtsvergessen und nervtötend. Sie kommen damit auch überhaupt gar nicht weiter, hier weiter rumzubohren, weil es permanent dieses gleiche Framing ist, was völlig falsch ist. Ich weiß, dass. . . von mir persönlich weit zurück und auch von der Partei. Zwei Beispiele, dann hören wir das. Ach, Sie wollen jetzt, ja. Nein, ich gebe zwei Beispiele aus der. . .
Ich kann den ganzen Abend überreden, das interessiert die Leute, aber Sie wollen eigentlich wissen, wie man die Probleme dieses Landes löst, was komplett gegen die Sache gefahren wurde. Zwei Beispiele, Frau Weidel. Gerne noch, auch gerne fünf. Christina Baum, Sie kennen sie aus ihrem Landesverband, ehemals Bundesvorstand, die sich mehrfach rassistisch und antisemitisch. . . geäußert hat, hat zum Beispiel auf Facebook einen Angriff auf ihr Wahlkampfbüro in Baden-Württemberg mit den November-Programmen auf jüdische Geschäfte von 1938 verglichen. Sie hätten gerne gehabt, dass sie nicht mehr kandidiert. Was ist daran rassistisch oder antisemitisch? Sie haben das gerade geframed. Wir haben es geframed. Das ist eine Verharmlosung dessen, was da passiert ist 1938. Die jüdischen Geschäfte wurden zerstört. verbrannt, dass man auf Andersdenkende losgeht.
Das ist jetzt hier, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, hier geht man doch auf Andersdenkende los. Also auf AfD-Funktionäre werden permanent physisch Angriffe verübt. Wir haben eine hohe Gefährdungslage, uns werden die Häuser beschmiert. Die Leute, die Leute, die Leute, wer die Autos. . . Nein, Sie framen das ja so. Sie framen es so. Und wenn Sie darüber weiter diskutieren wollen, dann laden Sie Christina Baum ein. Ich sage einfach nur. . . Ich sage einfach nur, dass wir eine konservativ-liberale Partei sind. Lesen Sie unser Wahlprogramm, lesen Sie das Wahlprogramm, da können wir uns gerne darüber unterhalten. Aber über sowas, ich weiß nicht, wo das hinführen soll, was Sie damit erreichen.
Das nächste Beispiel der Dortmunder Matthias Helferich, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand NRW, bezeichnet sich als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Es gab ein Parteiausschlussverfahren, man hat reagiert. Aber die Ende der Geschichte ist, dass auch er sich wieder als Direktkandidat aufstellen lässt, Landesliste Nummer 6, große Aussicht wieder in den Bundestag einzuziehen. Wollen Sie oder können Sie sowas nicht verhindern? Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen. Also wenn wir über Extremismus reden wollen, dann sollten wir erstmal definieren, was extremistisch heißt. Wollen Sie oder können Sie sowas nicht verhindern? Das ist wieder aufgestellt. Also Sie stellen ja eine Frage und was heißt eigentlich extremistisch? Für mich ist extremistisch folgendes, wenn völlig rechtswidrig gegen das Grundgesetz, Asylgesetz, gegen internationales Recht die Grenzen geöffnet werden und offen gehalten werden, dass diese Frage müssten Sie eigentlich als öffentlich-rechtliches Fernsehen unbedingt stellen, was extremistisch ist.
Für mich ist extremistisch, wenn ein Staat wie Deutschland Wenn eine Regierung von Deutschland gegen Recht und Gesetz verstößt, das ist extremistisch. Und alle im Übrigen mitmachen, auch die Medien. Wir stellen fest, Sie möchten darauf nicht antworten. Nein, es ist eine Frage der Definition. Tolerieren Sie das, was Sie da vornehmen? Für mich ist das extremistisch, dass dieses Land so zugrunde gerichtet wird. Entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Und darüber können wir uns gerne unterhalten. Nachdem ich festgestellt habe, dass ich auf meine Fragen keine Antwort bekommen habe, Danke, Frau Weidel, bis hierhin. Und wenn ihr die ganze Sendung sehen wollt, dann müsst ihr da klicken. .
S K R Y B O T
Skrybot. 2023, Video transcriptions from YouTube
By visiting or using our website, you agree that our website or the websites of our partners may use cookies to store information for the purpose of delivering better, faster, and more secure services, as well as for marketing purposes.